Erste Sitzung des Ortsbeirats nach der Kommunalwahl

Der Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) trifft sich am Dienstag, 4. Mai, 19:30 Uhr, im Zoo-Gesellschaftshaus, zur ersten Sitzung nach der Kommunalwahl. Von den 19 Mitgliedern sind neun neu dabei, darunter auch vier Grüne.

Das Gremium muss sich zunächst neu organisieren indem es sich Vorsitz, Stellvertretung und Schriftführerei wählt. Als Ortsvorsteher werden die Grünen Hermann Steib vorschlagen, der auch in der vergangenen Wahlperiode schon Ortsvorsteher war. Die Grünen gehen davon aus, dass die gute Arbeit der letzten Jahre honoriert wird.

Die Grünen wollen in der ersten Sitzung bereits einige aktuelle Themen aufgreifen:

  • OF-11/4 und OF-12/4: Der Hafenpark hat sich zum beliebten Treffpunkt unterschiedlicher Gruppen entwickelt. Eine davon sind Eltern mit Kindern, die die neue Skaterbahn für die Minis besuchen. Hier wollen die Grünen anstoßen, dass auch Toiletten und vielleicht ein Kiosk in der Nähe bereitgestellt werden. Außerdem wollen die Grünen das Thema der abendlichen Beleuchtung der Sportplätze intensiver diskutiert haben.
  • OF 1/4: Vereine stehen wegen Corona vor großen Herausforderungen, weil ihnen die Kosten davonlaufen, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Da hatte der Ortsbeirat schon im Herbst Nothilfen aus seinem eigenen Budget zur Verfügung gestellt. Jetzt soll es einen gemeinsamen Antrag mit anderen Fraktionen geben, damit die SG Bornheim/Grün-Weiß ihren „Pädagogischen Mittagstisch“ auch bei wegen Corona verschärften Hygiene-Bedingungen fortsetzen kann.
  • OF 2/4: Der Autobahnabschnitt der A661 zwischen Bornheim und Seckbach war in jüngster Zeit in der Diskussion. Zum einen gab es ein so genanntes Planänderungsverfahren. Zum anderen war die Finanzierbarkeit der „Einhausung“ dieses Abschnitts infrage gestellt worden. Hier wollen die Grünen fordern, dass diese Einhausung in jedem Fall weiter verfolgt werden soll, weil sie große Gewinne an Lärmschutz und weiteren Grünflächen verspricht.
  • OF 9/4: Das Projekt „Nordmainische S-Bahn“ ist im Zusammenhang mit jüngsten Berichten wegen einem Fernbahntunnel unter Frankfurt wieder in die Diskussion gekommen. Hier wollen die Grünen, das das Projekt keinesfalls verschoben wird, und wollen zugleich vom Magistrat wissen, wann denn konkrete Bauarbeiten beginnen werden. Von diesen wäre der Danziger Platz vor dem Ostbahnhof als erstes betroffen.

Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich, allerdings sind die verfügbaren Plätze begrenzt und es ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich hier im PARlamentsInformationsSystem („PARLIS“) der Stadt Frankfurt.

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