Zweite Sitzung des Ortsbeirats am 8.6.2021

Der Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) trifft sich am Dienstag, 8. Juni, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim zur zweiten Sitzung dieser Wahlperiode. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich, allerdings sind die verfügbaren Plätze begrenzt und es ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Nach der Konstituierung in der letzten Sitzung (siehe Vorbericht und Nachbericht) geht es bei dieser Sitzung quasi komplett um Inhalte. Den Anfang macht wie immer die „Allgemeine Bürgerfragestunde“, in der sich interessierte Bürger:innen zu Themen rund um die Stadtteile zu Wort melden können. Hier geht es oft um Themen, die im Rahmen von Anträgen schon auf der Tagesordnung stehen, dies ist aber nicht zwingend erforderlich. Es können auch komplett neue Themen angesprochen oder alte Themen wiederaufgebracht werden.

Bei Anträgen und Magistratsberichten dreht sich dieses mal viel um den Verkehr bei uns in den Stadtteilen:

  • Der stehende Verkehr ist das Thema von Anträgen verschiedener Fraktionen. Wir GRÜNE wollen in der Grüne Straße an einer Stelle Gehweg und Einfahrtsituation vor Falschparkern sichern (OF 21/4). Die SPD will an der Einmündung Ringelstraße/Bornheimer Landwehr den Überweg für zu Fuß Gehende durch Abpollerung sicherer machen (OF 28/4). Die FDP will das Parkchaos im Bereich Spessartstraße, Mainkurstraße, Arnsburger Straße an Markttagen verringern (OF 32/4). Und die BFF adressiert die praktisch geringe Gehwegbreite an bestimmten Stellen der Mainkurstraße (OF 28/4) sowie einen zugeparkten Radstreifen im Röderbergweg (OF 22/4).
  • Der fließende Verkehr in der Dortelweiler Straße ist Gegenstand eines weiteren Antrags von uns GRÜNEN (OF 38/4): Wir wollen geprüft haben, ob in der Dortelweiler Straße der Kraftfahrzeug-Durchgangsverkehr reduziert werden kann, um für andere Verkehrsteilnehmer:innen mehr Platz zu gewinnen. Die Dortelweiler Straße wird mittlerweile verstärkt als Verbindung zwischen Friedeberger Landstraße und Seckbacher Landstraße genutzt, unter anderem von einer Buslinie. Wir bitten den Magistrat hier um eine Stellungnahme, wie dieser Situation begegnet werden kann.
  • Der zu schnelle Verkehr ist Thema einer Stellungnahme des Magistrats: Als Folgerung aus dem tödlichen Raser-Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße im letzten November hatte der Ortsbeirat in seiner Sitzung im Januar gefordert, dass der Magistrat entlang der Strecke bis in die Sonnemannstraße mehrere stationäre Blitzer aufstellen solle, tagsüber Tempo 40 anordnen solle und nachts Tempo 30 (OF 527 vom 5.1.2021). Nun hat der Magistrat (B198 v. 7.5.2021) berichtet, dass vollstationäre Blitzer aus bestimmten Regelungsgründen nicht in Betracht kämen, dass er aber halb-stationäre Blitzer (so genannte Enforcement Trailer) besorgt und zum Einsatz gebracht habe. In zwei vierzehntägigen Messperioden im Frühjahr seien damit knapp 350 Geschwindigkeitsverstöße zur Anzeige gebracht worden. Für Geschwindigkeitsbeschränkungen gebe es nur beschränkt Rechtsgundlagen; es wird geprüft, ob Tempo 40 aus Gründen des Immissionsschutzes einführbar sei.

Alle Anträge dieser Ortsbeiratssitzung finden sich auch auf unseren neuen Stadtteilkarte. Hier haben wir die Anträge aufbereitet nach dem jeweiligen Ort, den sie betreffen. Durch klicken auf ein Icon lassen sich nähere Informationen zu diesem Antrag anzeigen (Name, Beschreibung, Antragssteller) sowie ein Link zu dem Antrag in PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt. Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich hier ebenso im PARLIS.

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