Nachlese der vierten Ortsbeiratssitzung vom 14.9.2021

Am 14.9.2021 fand wie angekündigt die vierte Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 „Bornheim/Ostend“ im Zoo Gesellschaftshaus statt.

Zu Beginn der Sitzung gab es eine kurze Einführung in das Budget des Ortsbeirats durch Verterter:innen des Hauptamts. Dem Ortsbeirat stehen pro Einwohner 0.50 € pro Jahr zur Verfügung, was für die Verschönerung und Aufwertung der Stadtteile, aber auch als zur Ausrichtung oder als Zuschuss zu Veranstaltungen im Stadtteil verwendet werden kann. In Corona-Zeiten kann es darüber hinaus direkt als Ausgleich von Fixkosten für Vereine verwendet werden. Kompliziert wird es, weil nicht das gesamte Budget als Zuschuss benutzt werden kann und weil das nicht benutzte Budget nicht automatisch verfällt, sondern in einen anderen Budgetposten überführt wird, der dem Ortsbeirat weiter zur Verfügung steht, allerdings mit weiteren Einschränkungen. Eine tiefere Auseinandersetzung mit dem Thema bei uns auf der Webseite ist zu einem geeignetem Zeitpunkt angedacht.

In der darauf folgenden Bürger:innenfragestunde ging es wie so oft um diverse Themen:

  • Die Einhausung, beziehungsweise die aktuellen konkurrierenden Planungen des Landes (ohne Einhausung, mit Lärmschutzwänden) und der Stadt (mit Einhausung) wurden als Problem kritisiert, da die Planung des Landes an einigen Stellen nicht schlüssig sei und sich die zuständigen Stellen nicht für Fragen zur Verfügung stellten. Es wurde auch die Befürchtung geäußert, dass bei einer Verzögerung der Einhausung ein Bau „erstmal“ mit Lärmschutzwänden durchgeführt werden könnte und dass diese Planung deswegen nicht irrelevant sei.
  • Die Toilettensituation in Bornheim-Mitte wurde erneut thematisiert, da hier aktuell keine der öffentlichen Toiletten benutzbar ist und sich die Ämter die Verantwortung zuschieben bzw. sich hinter der Aussage „Ist beauftragt!“ wegducken. Gerade an Markttagen ist dies ein Problem.
  • Die Parksituation rund um das Bethanienkrankenhaus wurde thematisiert, da dieser Bereich durch die bis zu 6.000 Besucher:innen und durch die Taxis sehr belastet sei.

Das große Thema des Abends war die geplante Auslagerung des Kinderzentrums 126, was den Ortsbeirat gleich auf drei verschiedene Arten beschäftigte. Zu Anfang kamen in der Bürger:innenfragestunde drei betroffene Eltern zu Wort, die noch mal die bekannten Argumente bekräftigten: Der Ort ist an sich fragwürdig, die Entfernung ist zu groß und die Kommunikation war schlecht. Auch ein angebotener Shuttle-Service war keine wirkliche Option, da dieser nur für die Hortkinder zur Verfügung gestanden hätte und dann auch nur morgens. Die Auslagerung ist jetzt erst mal abgesagt, da die vorgesehenen Gebäude für die Unterbringung von Flutopfern benötigt werden. Das Thema ist damit allerdings nicht vom Tisch. Der Sanierungsbedarf im Kinderzentrum besteht weiterhin und aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Befürchtung der Eltern ist, dass diese Diskussionen dann zu einem späteren Zeitpunkt genau so wieder aufgenommen werden. Der Ortsbeirat beschäftigte sich dann anhand von zwei Anträgen mit diesem Thema: Dem Antrag der BFF (OF 66/4), der sich mehr mit der konkreten Auslagerung jetzt beschäftigte, und einer Tischvorlage von uns GRÜNEN, in der wir mehr die generellen Bedenken der Eltern aufnehmen und dem Magistrat diese auch für zukünftige Auslagerungen ins Hausaufgabenheft schreiben wollen. Nach einiger Diskussion wurde letztendlich der Antrag der BFF knapp abgelehnt (bei Enthaltung der GRÜNEN kam es zu einem Patt, was dann zu einer Ablehnung führt) und unsere Tischvorlage einstimmig angenommen! Abschließend gab es zu dem Thema noch einen Antrag aus der Römerfraktion der BFF-BIG. Bei diesen Anträgen aus der Stadtverordnetenversammlung geht es nicht um „Annehmen“ oder „Ablehnen“, sondern eher um eine Meinungsäußerung: Betroffene Ortsbeiräte haben damit vorab die Möglichkeit sich zu positionieren und dem Antrag damit dann potentiell mehr Gewicht zu verleihen. Das war hier allerdings nicht der Fall, der Antrag wurde ohne viel Diskussion abgelehnt.

Zum Schluss musste dann noch über einen dringlichen, fraktionsübergreifenden Antrag beraten und abgestimmt werden: Das Thema an sich, eine Übernahme von Sachkosten für die „Kerb“ dieses Jahr durch den Ortsbeirat aus dem oben beschriebenen Budget, ist hierbei nicht kontrovers, aber der Antrag lag nicht bis zum Antragsschluss vor und musste daher erst in seiner Dringlichkeit bestätigt und dann auf TO I mit kurzer Aussprache behandelt werden. Sowohl der Dringlichkeit als auch der Antrag selbst wurde zugestimmt und die Bornheimer Kerwe Gesellschaft kann somit mit der Übernahme der Kosten rechnen. Der rechtzeitig gestellte Antrag für die Übernahme von Fixkosten verschiedener Vereine im Ortsbezirk (OF 61/4) wurde nicht mündlich beraten sondern nur schriftlich abgestimmt, es ist hier von einer Annahme auszugehen.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 26. Oktober, 19:30 Uhr, im Zoogesellschaftshaus. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.

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