Am 17.01.2022 fand wie angekündigt die siebte Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im SAALBAU Bornheim statt.
In der ersten Sitzung des Ortsbeirats dieses Jahr war viel los: Abschiede, Aussprache zu 14 Tagesordnungspunkten, zwei Tischvorlagen und lange Verfahrensdiskussionen gaben dieser Sitzung einen sehr eigenen Charakter. Aber der Reihe nach.
Den Anfang machte wie immer die Bürger:innenfragestunde, in der es aber diesmal nur eine inhaltliche Wortmeldung und keine großen Diskussionen gab. Zuerst verabschiedete sich Hannelore Mees, langjährige Sozialbezirksvorsteherin, die den Posten Ende Januar räumt. Später im Verlauf verabschiedete sich dann auch Elsbeth Muche, ebenfalls langjährige Sozialbezirksvorsteherin, die auch Ende Januar aufhören wird. Wir wünschen beiden auf diesem Weg alles Gute und danken für das große Engagement in den vergangenen Jahren! Inhaltlich gab es nur eine Wortmeldung der Gruppe „EZBBasketball“, die seit Monaten für eine Beleuchtung der Basketballplätze im Hafenpark kämpft und den aktuellen Stand erfragte. Diesen konnte ihnen Hermann Steib direkt mitteilen: Das Thema liegt „beim Amt“ bzw. in der Abstimmung mehrerer Ämter. Im späteren Verlauf der Sitzung hat der Ortsbeirat mit einem Antrag versucht, noch mal etwas mehr Bewegung in die Sache zu bringen (siehe letzter Punkt bei den redaktionellen Änderungen zwei Absätze weiter unten).
Dann ging es vor dem Beschluss der Tagesordnung um eine Tischvorlage der SPD zur Maskenpflicht auf der Berger Straße und auf dem Sandweg. Hier wird gefordert, dass der Magistrat dafür sorgt, dass die schon seit Mitte Dezember wieder geltende Maskenpflicht auf beiden Straßen zum einen besser kommuniziert und sichtbar gemacht wird und zum anderen dann auch durch Kontrollen durchgesetzt wird. Da das Thema noch nicht auf der Tagesordnung stand, musste das Gremium als erstes die Dringlichkeit des Anliegens mit 2/3 der Mitgliedern beschließen. Die war hier eindeutig gegeben und die Dringlichkeit wurde entsprechend bestätigt. Nach kurzer Aussprache wurde dann auch der Antrag selbst einstimmig angenommen. Wir erhoffen uns von der Stadt Frankfurt eine schnelle Reaktion, zumindest Hinweisschilder müssen unbedingt wieder angebracht werden.
Einige der Anfangs erwähnten Aussprachen hatten eher redaktionellen Charakter. Sobald ein Antrag nach Einreichung noch geändert werden soll, muss diese Änderung im Rahmen der Sitzung mit zumindest einer kurzen Aussprache erfolgen. Oft geht es dabei um Dinge, die sich in Vorbereitung der Ortsbeiratssitzung in Dialogen der verschiedenen Fraktionen ergeben haben. So geschehen bei:
- Der Forderung nach Dachbegrünung (OF 112/4): Annahme mit gestrichenem Verweis auf die Straße „Im Burgfeld“.
- Der Frage nach dem Umgang mit der aktuellen Nicht-Nutzbarkeit einer Tiefgarage in der Ringelstraße (OF 116/4): Annahme in neuer Fassung mit „Prüfen und Berichten“ statt Forderung nach Fristsetzung.
- Der Forderung nach Entschärfung der Gefahrenstelle Habsburgeralle/Berger Straße (OF 117/4): Annahme mit Hinweis auf bestehenden Beschluss OM 4412 und daraus resultierender Stellungnahme ST 1423.
- Der Forderung nach Beleuchtung der Sportanlagen im Hafenpark (OF 128/4): Annahme ohne Forderung nach rundem Tisch im letzten Satz.
Bei einigen anderen Anträgen war es nicht möglich, sich vorher auf Änderungen zu einigen und so wurden diese Diskussionen dann in der Sitzung selbst noch mal geführt oder fortgesetzt. Dies war zum Beispiel bei der Sanierung von Bolzplatz am Nußbaumplatz und Spielplatz am Germaniapark (OF 109/4) der Fall. Wie in unserer Sitzungsvorschau schon angekündigt hätten wir gerne die beiden Anliegen entkoppelt, um beim Bolzplatz möglichst schnell voranzukommen. Zusätzlich wurde von anderer Seite noch eine Trennung in „Sanierung“ und „Ausstattung mit barrierefreien Spielgeräten“ ins Spiel gebracht. Nach kontroverser Diskussion, in der sich kein Änderungsvorschlag entscheidend durchsetzen konnte wurde der Antrag dann von der Antragstellerin im Original zur Abstimmung gestellt und etwas überraschend einstimmig angenommen. Wir sind gespannt wie die Stadt Frankfurt mit diesem Kombinationsantrag umgehen wird.
Die größte Diskussionen des Abends entzündeten sich am Thema Sandweg, auf zwei verschiedenen Ebenen. Der dazu auf der Tagesordnung stehende Antrag (OF 124/4) fordert die Einrichtung einer Fahrradspur auf Kosten der Schrägparkplätze auf einer Seite. Da wir wie in der Sitzungsvorschau schon beschrieben mit der Richtung des Antrags nicht einverstanden sind, haben wir mittels einer Tischvorlage eine Alternative eingebracht. Anders als die Tischvorlage der SPD zur Maskenpflicht (siehe erster Absatz), musste für unsere Tischvorlage die Dringlichkeit nicht vorab festgestellt werden, da es sich um einen zusätzlichen Antrag zu einem ohnehin schon auf der Tagesordnung befindlichen Thema handelt. Diese eigentlich relativ simple Tatsache verwirrte und verunsicherte einige Mitglieder des Ortsbeirats so stark, dass die Diskussion sich lange um das Verfahren drehte anstatt um die unterschiedlichen Inhalte der beiden Anträge. Die formalen Begebenheiten wurden dann auch weniger „geklärt“ als mehr „hingenommen“. Unser Antrag greift die Beschlusslage des Ortsbeirats 3 auf und fordert eine Konzept zur Gestaltung des Sandwegs in Abstimmung mit Anlieger:innen und idealerweise unter Beratung durch den Radentscheid. Außerdem fordern wir explizit die Einbeziehung der Ortsbeiräte 3 und 4. Wir haben lieber etwas später eine gut durchdachte und langfristig tragfähige Lösung als „schnell“ eine zusätzliche Radspur, die die eigentlichen Probleme nicht löst oder eventuell sogar noch verschärft. Am Ende wurde unser Antrag mit relativ deutlicher Mehrheit angenommen und der Antrag der Linken ähnlich eindeutig abgelehnt. Wir freuen uns auf den dort dann anstehenden Austausch!
Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 15. Februar, 19:30 Uhr, im Zoogesellschaftshaus. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.