Nachlese der sechsten Ortsbeiratssitzung vom 22.11.2021

Am 22.11.2021 fand wie angekündigt die sechste Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im SAALBAU Bornheim statt.

In der letzten Ortsbeiratssitzung dieses Jahr ging es zu Anfang in der Bürger:innenfragestunde erneut um die Wagenburg auf dem besetzten Gelände am Ostbahnhof. Wir hatten verschiedentlich über das Thema berichtet (siehe Nachlese fünfte Ortsbeiratssitzung und Vorschau sechste Ortsbeiratssitzung). Vorstellig waren erneut Vertreter:innen der Initiative „We need Homes FFM“, die noch mal ihre Situation schilderten und über den aktuellen Stand der Dinge informieren. Der Platz muss weiterhin zum 06.12.2021 geräumt werden. Ein alternativer Stellplatz ist bisher noch nicht gefunden, auch wenn es Gespräche hinter den Kulissen mit Vertreter:innen der Stadt gibt. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag (OF 91/4), der den Magistrat nach einem Alternativstandort fragt, wurde in der letzten Ortsbeiratssitzung noch wegen „mangelnder Dringlichkeit“ nicht behandelt, wird dann jetzt vermutlich angenommen, kann aber keine kurzfristige Lösung aufzeigen: Mit einer Antwort des Magistrats ist dieses Jahr nicht mehr zu rechnen. Wir werden das Thema in den nächsten Wochen in einem dedizierten Beitrag aufgreifen und hoffen auf eine kurzfristige Lösung „hinter den Kulissen“.

Bei den Anträgen gab es dann keine Aufreger. Zu Anfang wurde eine Vorlage zur Verlängerung der Corona-Hilfen für Vereine der CDU im Stadtparlament (NR 170) erst einstimmig für dringlich befunden und dann einstimmig angenommen. Das Thema ist diesen Winter leider immer noch akut und daher sollten auch die entsprechenden Hilfen verlängert werden.

Die FDP zog ihren Antrag zu „Flexiblen Fahrradgaragen“ (OF 95/4) als gegenstandslos zurück, da aktuell keine solchen Fahrradgaragen in Bornheim-Ostend aufgestellt sind und auch keine solche Aufstellung geplant ist. Ein Antrag zur Zählung und Evaluation der Standorte wäre damit komplett ins Leere gelaufen, insofern wurde der Antrag richtigerweise zurückgezogen.

Wir haben unseren Antrag zu Drängelgittern in der Eulengasse zurückgestellt, weil sich hier in der Sitzung noch Redebedarf ergeben hatte: Von verschiedenen Seiten wurden Fahrradbügel und Poller angeregt, Fahrradbügel ausgeschlossen und insgesamt ein Konzept für den gesamten Bereich gefordert. Diese Diskussion ist innerhalb der Sitzung nicht zu leisten, deswegen haben wir den Antrag zurückgestellt und werden das Thema in einer Art fraktionsübergreifenden „Auschuss“ noch mal aufgreifen. Der Bereich wird uns also vermutlich in der nächsten Ortsbeiratssitzung mit einem etwas überarbeiteten Antrag erneut begegnen.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Montag, 17. Januar, 19:30 Uhr, im SAALBAU Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.

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