Nachlese der achten Ortsbeiratssitzung vom 15.02.2022

Am 15.02.2022 fand wie angekündigt die achte Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im SAALBAU Bornheim statt.

Zu Beginn dieser Sitzung stellte sich als erstes Christina Geiger als neue Zoodirektorin vor. Nach 15 Jahren im Zoo als Tierärztin startete sie zum 15.2. als neue Zoodirektorin. Wir wünschen auf diesem Weg viel Glück und alles Gute und freuen uns auf eine lange Zusammenarbeit!

In der Bürger:innenfragestunde gab es diesmal nur eine Wortmeldung, mit einer Bitte um Unterstützung. An der Uni Frankfurt entsteht gerade im Bereich Mobilitätsforschung eine wissenschaftliche Untersuchung zum Mobilitätsverhalten in der Pandemie, speziell zum Zu-Fuß-Gehen. Für diese werden volljährige Gesprächspartner aus Bornheim (oder der direkten Umgebung) für ein zwei stündiges Gruppengespräch gesucht. Alle Informationen finden sich im Flyer hier.

Nach der kurzen Bürger:innenfragestunde ging es dann in der Diskussion um die Anträge intensiv zur Sache. Den Anfang machte ein Antrag zur Barrierefreiheit auf den Spielplätzen in Bornheim-Ostend der CDU (OF 141/4), zu dem es erst mal ein paar grundsätzliche Dinge zu klären gab. Der Antrag fordert den Magistrat auf, bei der Sanierung von Spielplätzen zukünftig immer die Inklusion zu beachten und stellt eine Unterstützung durch den Ortsbeirat in Aussicht. Die LINKE konnte sich über diesen Antrag ziemlich aufregen, er sei zu generisch, die versprochenen 10 000 € seien zu wenig und überhaupt müsse das auf Stadtebene bzw. über den Haushalt geklärt werden. Nachdem die genannten 10 000 € auf unseren Vorschlag hin durch einen allgemeineren „der Ortsbeirat wird unterstützen“ Halbsatz ersetzt wurde und die Aufregung sich etwas gelegt hatte wurde der Antrag dann bei Enthaltung der LINKEN angenommen.

Weiter ging es mit der Diskussion um unseren Antrag zu den Kippenkumpel (OF 144/4), dedizierte Entsorgungsmöglichkeiten für Zigarettenstummel. Auch über diesen Antrag konnte sich die LINKE aufregen, da sie auch hier das Problem auf Stadtebene verortete und überhaupt mehr normale Mülleimer nötig seien und nicht mehr unterschiedliche Arten von Mülleimern. Wir erhoffen uns von den Kippenkumpeln eine Option in viel frequentierten Bereichen und glauben, dass sie als Ergänzung zu normalen Mülleimern einen Sinn machen. Der weitere Einwand der LINKEN, dass man bei einem begrenzten Haushalt eben die Optionen mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis wählen müsse, lässt sich zwar durchaus nachvollziehen, wir sehen aber durch die Kippenkumpel einen Mehrwert gerade hinsichtlich Bewusstsein und Opportunität. Am Ende konnten wir zwar die LINKE nicht überzeugen aber den Antrag zusammen mit den Stimmen von VOLT und CDU durchbringen.

Abschließend lagen sich dann beim Antrag der SPD zur Bergerstraße (OF 147/4) FDP, SPD und CDU in den Haaren. Der Antrag fragt beim Magistrat nach Ansätzen und Untersuchungen zur veränderten Mobilität auf der mittleren Berger Straße zwischen Höhenstraße und Bornheim Mitte. Die FDP vermisste hier ein klar definiertes Ziel, das aber absichtlich nicht im Antrag steht, wie auch die SPD noch mal bekräftigte: Es geht um Meinungsbild, um Datenerhebung, um eine wissenschaftliche Basis für zukünftige Entscheidungen und insgesamt um gezielte Veränderungen. Die CDU möchte die Berger Straße insgesamt betrachten und nicht abschnittsweise, sorgt sich darüber hinaus um die Planungskosten und bei Reduktion des Autoverkehrs um die Kundschaft für die lokalen Geschäfte. Wie auch schon von der SPD in ihrem Antrag angeregt würden wir die Berger Straße gerne in ihren einzelnen Abschnitten betrachten, da diese einen sehr unterschiedlichen Charakter haben. Wir sehen aber auch, dass dies ein sehr komplexes Thema ist was aktuell mit wenig Daten unterfüttert ist, was ja ein Anliegen dieses Antrags ist. Am Ende wurde der Antrag angenommen, wir warten also gespannt auf die Stellungnahme des Magistrats zu dem Thema.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 15. März, 19:30 Uhr, im Zoogesellschaftshaus. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.

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