Deutschland hat große Herausforderungen zu bewältigen – dafür brauchen wir eine vorausschauende Politik, die Krisen verhindert und Mut macht, die nötigen Veränderungen anzugehen. Dafür haben wir für unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 “Deutschland. Alles ist drin” die passenden Antworten und Ideen entwickelt. Lange waren wir allein auf weiter Flur mit konkreten Ideen und zukunftsorientierten Maßnahmen. Lange haben politische Mitbewerber*innen ihre Energie eingesetzt Unwahrheiten zu verbreiten. Lange musste Deutschland auf eine programmatische Vorlage warten. Bis zuletzt von der CDU/CSU. Diese Woche war es nun soweit: Groß angekündigt. Kläglich gescheitert.
Das Wahlprogramm der Union ist unsolide und unsozial. Es verdrängt die Herausforderungen unserer Zeit und gibt keine Antwort, wie die Klimaziele erfüllt werden sollen. Die Laschet-Union macht Politik an der Mehrheit der Menschen vorbei und setzt die Zukunft des Industriestandorts Deutschland aufs Spiel. Es ist ein Programm #GegenMorgen.
Wir wollen das aber – entgegen unserer politischen Mitbewerber*innen nicht einfach nur behaupten -, sondern auch mit konkreten Aussagen untermauern:
1. Ungedeckte Versprechungen
Armin Laschet (CDU) verspricht mit diesem Programm viel, vor allem viele Steuervergünstigungen. Für so gut wie jedes Problem ruft die Union nach Steuersenkungen oder Steuergutschriften. Aber das gesamte Programm ist nicht seriös gegenfinanziert. Die Rechnung weniger Steuereinnahmen, keine höheren Sozialbeiträge, mehr Investitionen und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten kann nicht aufgehen. Vielmehr müssten staatliche Leistungen gekürzt werden, um die Steuergeschenke für Unternehmen zu finanzieren. Wo das Geld für dringend notwendige Investitionen herkommen soll, bleibt offen. Das ist unehrliche Haushaltspolitik.
Zukunftsinvestitionen kosten Geld. Soviel Ehrlichkeit gehört dazu. Um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Zudem werden wir Steuerdumping und Steuerhinterziehung effektiver als bisher bekämpfen und klimaschädliche Subventionen abschaffen, zum Beispiel für Diesel oder schwere Dienstwagen. Hohe Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind zufriedenere Gesellschaften.
Mehr Infos dazu: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-2-in-die-zukunft-wirtschaften
2. Die Union macht Politik an den Menschen vorbei
Das Unionsprogramm hat vor allem Menschen mit hohen Einkommen im Blick. Es geht an der Mehrheit im Land vorbei. Das heißt konkret: Steuersenkungen, von denen vor allem die Wohlhabendsten und Unternehmen profitieren, keine dringend notwendige Erhöhung des Mindestlohns, kein sozialer Mieter*innenschutz, keine dringend notwendige Reformen der Hartz IV Regelsätze.
Wir bringen die soziale Sicherung auf die Höhe der Zeit und schaffen Sicherheit im Übergang mit Kindergrundsicherung, Garantiesicherung, höherem Mindestlohn, guter Arbeit und Daseinsvorsorge. Wir erneuern das soziale Sicherheitsversprechen und ändern die Vorzeichen: Vorsorge soll zum Leitprinzip für das ganze Land werden – auf dem Land wie auf der Stadt.
Mehr Infos dazu: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-3-solidaritaet-sichern und https://www.gruene.de/artikel/kapitel-5-zusammen-leben
3. Eine bittere Enttäuschung beim Klimaschutz
Die Verdrängung der Realität setzt sich bei der Union fort. Mit diesem Programm kann Armin Laschet die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes und die Pariser Klimaziele nicht einhalten. Es fällt weit hinter das zurück, was selbst aus der Union gefordert wird: kein schnellerer Kohleausstieg, keine Solarpflicht, kein klarer Fahrplan für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor. Die Bremser beim Klimaschutz in der Union haben sich durchgesetzt. Die ganze Unglaubwürdigkeit zeigt sich beim CO2-Preis. Die Union setzt alles auf ein Instrument, dem Emissionshandel. Das heißt massiv steigende Preise, Studien gehen von dreistelligen CO2-Preisen aus, also zum Beispiel ein Aufschlag auf den Benzinpreis von bis zu 80 Cent. Gleichzeitig warnt Armin Laschet ständig vor steigenden Preisen. Das passt nicht zusammen, so kann man dieses Land nicht durch diese Menschheitsherausforderung führen.
Wir schaffen klimagerechten Wohlstand – als Grundlage für eine lebenswerte Zukunft. Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad. Vor allem Geringverdiener*innen entlasten wir mit einem Energiegeld, einer Reduzierung der EEG-Umlage und Klimabonus – so wird Klimaschutz sozial gerecht. Mit jährlichen Investitionen von 50 Milliarden Euro in die sozial-ökologische Transformation schaffen wir sichere Arbeitsplätze.
Mehr Infos dazu: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-1-lebensgrundlagen-schuetzen
4. Unmodern und unfamiliär
Die Union versteht nicht, wie Kinder und Familien heute leben. In ihrer Welt kommen Kinder und Familien mit mittlerem oder geringem Einkommen nicht vor. Sie lässt Kinderarmut einfach weiter geschehen. Auf die Frage von jungen Eltern, wie sie Familie und Beruf vereinbaren sollen, lautet die Antwort der Union: Mit mehr Überstunden. Die braucht man für die Familienzeit der Union, sonst kriegt Minusstunden, wer Zeit mit der Familie haben will. So wird in der Rush Hour des Lebens noch mehr Druck in die Familien gegeben. Moderne Arbeitswelt, die familienfreundlich ist, sieht anders aus. Bildung, Digitalisierung wird nicht weiter vorangetrieben. Es ist im Wahlprogramm keine echte Unterstützung für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren vorgesehen. Die Union wirbt mit Dingen, die bereits beschlossen sind. Lehrermangel? Schulsanierung? Großes Schweigen.
Mit unseren Plänen für die Verbesserung des Bildungssystems schaffen wir gleiche Lebenschancen und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft und legen mit unserer Bildungs- und Forschungspolitik den Grundstein für die Zukunft des Landes. Familien wollen wir mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung stärken: der Kindergrundsicherung.
Mehr Infos dazu: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-4-bildung-und-forschung-ermoeglichen
5. Noch viel Luft nach oben beim Thema LGBTIQ*
CDU und CSU haben die Wünsche, Probleme und Situation der queeren Community komplett im Wahlprogramm ignoriert. Begriffe wie LGBTIQ*, Homosexualität oder Queer sucht man auf den insgesamt 139 Seiten vergebens. Nur stark verklausuliert kann man was finden, wenn man viel Fantasie hat und Raum für Interpretation lässt, wenn davon die Rede ist, dass sich die Union für „christliches Menschenbild und gesellschaftliche Vielfalt statt vorgefertigter Lebensentwürfe für jeden Einzelnen“ engagierten.
Wir sagen: Lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter und queere Menschen sollen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei ihr Leben leben können. Dafür und gegen gesetzliche Diskriminierungen sowie Benachteiligungen und Anfeindungen im Alltag werden wir ein starkes Signal setzen und den Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität durch die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes sicherstellen. Das diskriminierende Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen wollen wir aufheben. Mit einem Selbstbestimmungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass das überholte Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird. Eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens auf Antrag der betroffenen Person werden wir ermöglichen, ohne dass dafür psychologische Zwangsgutachten notwendig sind. Das Offenbarungsverbot werden wir konkretisieren und vorsätzliche Verstöße dagegen sanktionieren.
Mehr Infos dazu: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-5-zusammen-leben
Mit unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 “Deutschland. Alles ist drin.” und unserer Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock bieten wir konkrete Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit und machen ein Angebot für die ganze Gesellschaft.
gez. Mirko von der Weth