Grüne Anträge 2021 im 4er

Wir sind der 4er, das heißt die Stadtteilgruppe in dessen Zuständigkeit der Ortsbeirat Bornheim-Ostend liegt. Die Frankfurter Grünen sind in 16 Stadtteilgruppen organisiert, die sich an den Ortsbezirken orientieren. Die Stadtteilgruppen sind das Gegenstück zu den Ortsbeiräten und Ansprechpartner*innen für die Arbeit vor Ort.

Die Ortsbeiräte üben eine Mittlerrolle zwischen der Bevölkerung in den Stadtteilen und der Stadtverordnetenversammlung aus. Ihre Aufgabe ist es, sich mit den Anliegen der Einwohner:innen „vor Ort“ zu befassen.

Die Ortsbeiratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Ortsbeiräte tagen in der Regel einmal im Monat. Ihre Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich und beginnen meist mit einer Fragestunde, in der sich die Einwohner:innen mit ihren Problemen, Wünschen oder Anregungen direkt an die Stadtteilpolitiker:innen wenden können. Einladungen, Tagesordnung und Niederschriften des Ortsbeirats Bornheim-Ostend finden sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main PARLIS unter OBR 4. Dort sind auch unsere Anträge und deren Bearbeitungsstand dokumentiert.


Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP 48. OBR-Sitzung 04.05.2021

Einhausung der A 661 darf nicht zur Disposition gestellt werden

Einhausung A 661

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Einhausung der A661 in der Variante L2 wird unabhängig von der weiteren Planung des Baugebietes „Günthersburghöfe“ geplant und auf den Weg gebracht.

Begründung:

Laut Medienberichten soll die Einhausung der A661 nur dann weiterverfolgt werden, wenn auch das Bauprojekt „Günthersburghöfe“ errichtet wird. Der Planungsdezernent Mike Josef hat die Befürchtung geäußert, dass Argumente für die Einhausung entfallen könnten, wenn das Bauprojekt „Günthersburghöfe“ nicht umgesetzt wird.

Die Einhausung hat jedoch einen enormen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger Bornheims und Seckbachs! Besser wäre ohnehin die Variante L1 gewesen!

Die Einhausung mit der Mindestvariante L2, bietet für die Bürgerinnen und Bürger von Bornheim und Seckbach eine kleine Chance, die städtebauliche Schande einer ab 2030 Sechsspurigen Autobahn am Riederwaldtunnel abzumildern und ein Mindestmaß an Schutz vor Lärm und Abgasen sicher zu stellen. Sie stellt eine dringend erforderliche Grünfläche dar!

Der Wegfall der Einhausung würde die östlichen Stadtteile weiter mit Lärm und Abgasen belasten.

Beratungsergebnis:


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 48. OBR-Sitzung 04.05.2021

Verhinderung von Falschfahrten zwischen oberer Inheidener Straße und Enkheimer Straße

Beschlussvorschlag:

Gefahrenpunkt für Radfahrer:innen

Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen gegen das Fahren gegen die Einbahnstraße im genannten Straßenabschnitt (s. Anlage) zu ergreifen, beispielsweise deutlichere Markierungen und Beschilderungen.

Begründung:

In dem Abschnitt Inheidener Straße zwischen Bus-Wendeschleife und Enkheimer Straße gilt bereits Einbahnverkehr von der Enkheimer Straße in die Inheidener Straße. Dieser wird häufig missachtet. PKWs fahren gegen die Einbahnstraße als Abkürzung von der Inheidener Str. durch besagten Abschnitt, um in die Eulengasse/Berger Str. zu gelangen. Dabei werden Radfahrende und teilweise auch Fußgehende übersehen. Nicht selten kommt es zu Beinaheunfällen. Da dieser Abschnitt auch von vielen Jugendlichen und Kindern die auf dem Weg zu den Sportanlagen des TG Bornheim genutzt wird, besteht hier besondere Gefahr.

Beratungsergebnis:


Antrag Fraktionen GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm 48. OBR-Sitzung 04.05.2021

Hilfe für Hygienemaßnahmen

Pädagogischer Mittagstisch

Beschluss:

Der Ortsbeirat stellt der SG Bornheim/Grünweiß für Hygiene-Maßnahmen bei deren „Pädagogischem Mittagstisch“ – vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordneten zur M 52 – 600  Euro aus seinem Budget zur Verfügung.

Begründung:

Der genannte Verein betreibt seit vielen Jahren über seine sportlichen Aktivitäten hinaus auch integrative Arbeit im Stadtteil, u.a. einen „Pädagogischen Mittagstisch“:

https://www.sgbornheim.de/kifaz/das-projekt-paedagogischer-mittagstisch/

Dieses Projekt lebt auch unter Corona fort, erfordert allerdings besondere Anstrengungen, um den Hygiene-Anforderungen zu genügen.

Der Verein ist jetzt an den Ortsbeirat herangetreten, um eine einmalige Unterstützung für den Mehraufwand an Material und Personal zu erbitten.

Beratungsergebnis:


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 48. OBR-Sitzung 04.05.2021

Sportplatzanlagen im Hafenpark – Beleuchtung

Sportflächen Hafenpark

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Hafenpark bei den Sportflächen ein Beleuchtungskonzept umgesetzt werden kann und wie die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden können und wie ggf. vorliegende Vorschläge beurteilt werden.

Begründung:

Der Hafenpark im Ortsbezirk 4 findet mit seinen Angeboten für den vereinsungebundenen Sport einen erfreulich großen Zuspruch. Gerade im Herbst und Winter könnte die Nutzung mit Hilfe künstlicher Beleuchtung verlängert werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass der Park im Landschaftsschutzgebiet I liegt.

Beratungsergebnis:


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 48. OBR-Sitzung 04.05.2021

Toilettensituation im Hafenpark – Barrierefreie Sanitäranlage

Barrierefreie Toiletten
für den Hafenpark

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

1. Wann wird das lange angekündigte gesamtstädtische Konzept zu öffentlichen

Toilettenanlagen veröffentlicht?

2. Wird dieses Konzept eine barrierefreie Toilettenanlage im Hafenpark in der Nähe der kleineren Skateranlage beinhalten?

3. Weil davon auszugehen ist, dass die Umsetzung des besagten Konzepts nicht von heute auf morgen geschehen und uns die Pandemiebedingungen noch länger begleiten werden – was ist als Übergangslösung zumindest über die Sommermonate geplant, damit etwa eine mobile barrierefreie Toilettenlösung (nebst Waschgelegenheiten) zur Verfügung steht?

4. Wäre die Wartung dieser mobilen Toilettenlösung durch die Kombination mit einem beweglichen Kioskwagen und einem entsprechenden Betreibermodell, möglich?

Begründung:

Der Hafenpark zieht nicht nur bei gutem Wetter zahlreiche Menschen an und dient als beliebte Naherholungs- und Sportmöglichkeit. Die dort befindlichen Anlagen werden sehr gut angenommen und sind auch bei kalter Witterung völlig ausgelastet. Es ist voraussehbar, dass dauerhaft sogar noch mehr Besucher in den Hafenpark strömen werden, weil zahlreiche Wohnungen in der Nähe fertig gestellt werden und der Park sowie die Sportanlagen noch stärker ausgelastet sein werden. Die einzigen Toiletten für die vielen Besucher und Sportler stehen aktuell nur in gastronomischen Angeboten zur Verfügung, die zurzeit geschlossen sind. Vor allem für die zahlreichen kleineren Kinder, die die Pump Track und den Spielplatz im Hafenpark nutzen, liegen diese Angebote auch bei offener Gastronomie außerhalb des in so einer Situation noch möglichen Radius, beide Angebote sind darüber hinaus nicht barrierefrei. Um dafür zu sorgen, dass jeder Erleichterung finden kann, bzw. die Erleichterung nicht in Büschen oder gar beim nahegelegenen Denkmal für die ermordeten Juden Frankfurts vollzogen wird, ist eine öffentliche Toilettenanlage unbedingt notwendig.

Beratungsergebnis:


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 48. OBR-Sitzung 04.05.2021

Nordmainische S-Bahn – Stand der Planungen

SPNV ausbauen

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

– ob er weiß, ob sich am vor zwei Jahren von Seiten der Bahn mal vorgetragenen Zeitablauf (Beginn von Leitungsverlegungen im Bereich des Danziger Platzes ab Ende 2021, eigentlicher Baubeginn 2022) irgendetwas geändert hat;

– ob er auf die derzeit diskutierten Planungsprozesse für einen „Fernbahntunnel“ unter Frankfurt so Einfluss nehmen kann, dass der Bau der nordmainischen S-Bahn durch dieses Projekt nicht verzögert wird.

Begründung:

Seit Jahrzehnten wird auf die so genannte Nordmainische S-Bahn hingearbeitet, die u.a. einen Halt in Tieflage am Ostbahnhof/Danziger Platz haben soll. Derzeit laufen Planfeststellungsverfahren für unterschiedliche Abschnitte. Vor gut zwei Jahren waren beteiligte Ortsbeiräte seitens der Bahn mal über Zeitabläufe informiert worden.

Das oben erwähnte Datum Ende 2021 rückt näher, und es müssen ggf. einige Vorbereitungen getroffen werden. Worauf muss sich der „Neue Frankfurter Garten“ auf dem Danziger Platz einstellen? Wie stellt man sich die Verkehrsführungen (auch speziell für den Rad- und Fuß-Verkehr!) während der Bauzeit vor? In der Presse wird vom Projekt „Fernbahntunnel“ berichtet. In Studien werden Varianten erwähnt, die wiederum Einfluss auf den Zeitablauf des S-Bahn-Projekts haben könnten. Es wäre misslich, wenn das S-Bahn-Projekt, das für den Umstieg von der Straße auf die Schiene im Frankfurter Osten so wichtig ist, nochmal ein Jahrzehnt nach hinten rücken sollte.

Beratungsergebnis:


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 48. OBR-Sitzung 04.05.2021

Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße

Platz für Fahrrad-abstellanlagen

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, vor dem wiedereröffneten Lebensmittelgeschäft in der Burgstraße, Ecke Eichwaldstraße, einige Fahrradbürgel montieren zu lassen, beispielsweise je 2 hinter den ersten drei Bäumen ab Kreuzung mit der Eichwaldstraße.

Begründung:

Das große Eckgebäude wurde über einige Jahre umgebaut. Nun hat der dortige Öko-Lebensmittelmarkt wieder eröffnet, mit Eingang von der Burgstraße her. Wie zu beobachten ist, gibt es den Bedarf der Kundschaft, das Fahrrad in der Nähe des Eingangs abzustellen. Es gibt hinreichend Platz.

Beratungsergebnis:


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 47. OBR-Sitzung 23.02.2021

Umgestaltung Franziusstraße
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Planung Umgestaltung Franziusstraße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, bei der Umgestaltung der Franziusstraße den kombinierten Fuß- und Radweg mit einer Oberfläche zu versehen, die dem Radverkehr nicht zuwiderläuft.

Begründung:

Die Franziusstraße hat sehr viel Schwerlastverkehr, sehr wenig Fußverkehr und wird zukünftig Teil des nordmainischen Radwegs nach Fechenheim sein. Von daher ist es sinnvoll, für den kombinierten Fuß- und Radweg einen Belag zu wählen, der rutschfest und gleichzeitig angenehm zu befahren ist. Betonplatten 40×40, wie im Magistratsvortrag für die Nordseite der Straße vorgeschlagen, wären hierfür weniger geeignet.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 47. OBR-Sitzung 23.02.2021

Fußgängerüberweg Hanauer Landstraße / Höhe Grusonstraße

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Fußgängerquerung Hanauer Landstraße / Höhe Grusonstraße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an dem genannten Überweg die Geometrie der Fußgängerinseln oder die Ampelschaltung so verändert werden können, dass auch kleine Gruppen von zu Fuß Gehenden mit allerhand Gerätschaften diesen Überweg komfortabel überqueren können.

Begründung:

Die Verkehrsanlagen rund um die EZB wurden vor ca. 15 Jahren neu aufgeplant. Seither hat sich das Fußgängeraufkommen an dieser Stelle erhöht. Grund: Der durch den Überweg erschlossene Philipp-Holzmann-Weg war früher ein verfallender Begleitweg eines verwunschenen Dickichts, der ins städtebauliche Nirgendwo führte. Heute ist er eine Promenade, die zu einer wichtigen Gedenkstätte sowie zu hochattraktiven Freizeiteinrichtungen wie dem Hafenpark führt.

Diese Ziele werden von mehrköpfigen Familiengruppen angesteuert, die BMX-Räder und dies und das mit sich führen.

Da die Überquerung nicht in einem Zuge möglich ist, stauen sich die Gruppen auf den kleinen Verkehrsinseln, die als Querungshilfen gedacht, aber für den Ansturm gelegentlich zu klein bemessen sind.

Daraus resultiert die Frage nach der angemessenen Größe dieser Inseln. Diese wäre evtl. aber auch durch eine andere Ampelschaltung zu umgehen.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 47. OBR-Sitzung 23.02.2021

Zukünftiges Pflaster auf dem Danziger Platz

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Pflasterung Danziger Platz

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, bei der in der Zukunft liegenden Gestaltung des Danziger Platzes die aktuell noch vorhandene, ausdrucksstarke Pflasterung der Haltestellen des ÖPNV auf diesem Platz zu berücksichtigen.

Begründung:

Mit der Einrichtung der Großbaustelle für die nordmainische S-Bahn werden die noch vorhandenen Reste der derzeitigen, sehr aufwendigen und schönen Pflasterung auf dem Danziger Platz sicherlich verschwinden. Es wäre schön, wenn der nach Bauende sich völlig verändert präsentierende Platz die bislang noch in Teilen vorhandene Pflasterung als Gestaltungselement wieder aufnimmt.

Beratungssergebnis:

einstimmig angenommen


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 47. OBR-Sitzung 23.02.2021

Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße

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Durchfahrt für den Radverkehr

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, die beschilderte Einmündung Roßdorfer Straße/ Fechenheimer Straße so frei zu halten dass die per Verkehrszeichen 357-50 gewährte Durchfahrt für den Radverkehr auch möglich ist.

Begründung:

Zwar wird die Durchfahrt durch die Sperre an der Einmündung Roßdorfer-Fechenheimer Straße dem Radverkehr grundsätzlich gewährt, jedoch ist diese Durchfahrt in der Regel nicht möglich, weil die Sperre so eng zugeparkt wird, dass es für den Radverkehr praktisch kein Durchkommen gibt.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 47. OBR-Sitzung 23.02.2021

Heidestraße – Parken – Parkhaus

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rückwärtige Zufahrt Parkhaus

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Funktion des Parkhauses des ehemaligen Elektrokaufhauses, Einfahrt von der Heidestraße in Höhe des Germaniaplatzes, als Quartiersgarage irgendwie gefördert werden kann.

Begründung:

Verschiedentlich wird Klage darüber geführt, dass die Bürgersteige in der Heidestraße im Abschnitt zwischen Höhenstraße und Saalburgstraße wegen des halbseitigen Bürgersteigparkens nur eingeschränkt nutzbar seien – dies falle gerade in Coronazeiten, wo enge Begegnungen tunlichst zu vermeiden sind, besonders auf. Das erwähnte Parkhaus stand während des langjährigen Umbaus wohl leer, wird erst langsam wieder befüllt und hat nicht mehr die Funktion, die es für die überregionale Kundschaft des Elektrokaufhauses hatte. Daher die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, dass es zur stärkeren Entspannung der Parksituation in der Umgebung beitragen kann.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 47. OBR-Sitzung 23.02.2021

Wohnungsmodernisierung und Parkberechtigung

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Mietwohnungsmodernisierungen und Bewohnerparken

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, ein Verfahren zu finden, mit dem bei zeitweisen Umquartierungen im Zuge von Mietwohnungsmodernisierungen die Berechtigung zum Bewohnerparken mit in die Zone der zeitweisen Wohnung genommen werden kann. Dabei sollten auch Wohnungsgesellschaften angeregt werden, die Einleitung dieses Vorgangs mit in ihre Servicepakete für solche temporären Wohnungswechsel aufzunehmen.

Begründung:

Wohnungsgesellschaften bieten bei größeren Modernisierungsarbeiten in Gebäuden den Umzug in eine Ersatzwohnung an. Diese liegt gelegentlich in einer anderen Bewohnerparkzone. Nach herrschendem Regularium wird ein Parkausweis aber nur am Ort des Erstwohnsitzes erteilt.

Der Rat von Ämtern, einfach den Erstwohnsitz umzumelden, klingt von Seiten der Ratgeber elegant. Für die Umziehenden führt er aber zu erheblichem Mehraufwand, weil dann auch alle Behörden, Versicherungen usw. von dem (am Ende doppelten) Wohnsitzwechsel unterrichtet werden müssen. Dies ist vermeidbar, wenn von amtlicher Seite ein an den Sachverhalt angepasstes Verfahren gefunden wird.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 47. OBR-Sitzung 23.02.2021

Zweiradabstellfläche Karbener Straße/Nußbaumplatz

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Parkberechtigung für Zweiräder

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, den schon seit Jahren bestehenden Moped-Parkplatz vor dem Haus Karbener Straße 10 offiziell als solchen auszuweisen.

Begründung:

Offenbar gibt es seit langem diesen Bedarf, sowie eine Lösung dafür. Zudem gibt es beim Handling von Parken und Parkberechtigung für Mopeds sonst allerhand praktische Probleme.

Gegenüber, an der Einmündung zum Nussbaumplatz, kann – angezeigt durch Sperrfläche – ohnehin nicht geparkt werden.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen


Antrag Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm, ÖkoLinX-ARL 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Verkehrssicherheit auf der Sonnemannstraße/Oskar-von-Miller-Straße

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Ortsbeirat für Tempo-Limits

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Auf der Sonnemannstraße wird in Höhe VHS/Musikhochschule in beide Fahrtrichtungen eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung aufgestellt.

2. In Höhe der Einmündung Howaldstraße in die Sonnemannstraße wird ebenfalls ein ‚Blitzer‘ in beide Fahrtrichtungen aufgestellt.

3. Tagsüber wird auf den in der Überschrift genannten Straßen von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr schnellstmöglich ‚Tempo 40‘ angeordnet.

4. In den Nachtstunden wird auf den in der Überschrift genannten Straßen von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ‚Tempo 30‘ angeordnet.

Begründung:

Dem Ortsbeirat kommen seit Jahren Klagen aus der Anwohnerschaft zu Ohren, die von überhöhter Geschwindigkeit bis hin zur Raserei auf der Sonnemannstraße berichten.
So hat der Ortsbeirat im Jahre 2019 den Magistrat gebeten, aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes ‚Tempo 30‘ in beiden Fahrtrichtungen auf der Sonnemannstraße zu prüfen (OM 4129). Diese Maßnahme wollte der Magistrat jedoch nicht umsetzen (ST 805).
Nun hat sich ein schwerer Unfall mit Todesfolge ereignet, der nach übereinstimmenden Angaben auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen ist. Der Ortsbeirat ist darüber bestürzt und überzeugt, dass sich Solches nicht wiederholen darf. Entsprechend sind Überwachungsanlagen und Tempobeschränkungen das Gebot der Stunde.

Beratungsergebnis:

Der Antrag wird einstimmig angenommen.


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Planfeststellungsverfahren für die A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main)

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Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren BAB 661 bis 05.02.2021 möglich

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, die Gesamtstellungnahme der Stadt Frankfurt zum Planfeststellungsverfahren BAB 661 Ostumgehung Frankfurt dem betroffenen Ortsbeirat 4 vertraulich zuzustellen, falls eine Veröffentlichung nicht möglich ist.

GRÜNE, SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen LINKE (= Ablehnung)

Begründung:

Der Stadtteil Bornheim ist von diesem möglichen Bauvorhaben in besonderem Maße betroffen. Daher ist es für den Ortsbeirat wichtig, über die Stellungnahmen der städtischen Ämter, die im RP Darmstadt im Planfeststellungsverfahren Berücksichtigung finden werden, informiert zu sein.

Beratungsergebnis:


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Einhausung der A 661 und Offenlegung der Planungsänderung zur Ostumgehung Frankfurt am Main

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Einhausung A 661 absolut notwendig

Beschlussvorschlag:

Angesichts der Offenlegung der Planänderung der A 661 (siehe Amtsblatt Nr. 47 vom 17. November 2020) bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die von den Stadtverordneten beschlossene Einhausung der A 661 zwischen der Seckbacher Landstraße und der Friedberger Landstraße mit Nachdruck weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die in der Planfeststellung angedachte Bestückung der Autobahn mit Lärmschutzwänden ist keine Alternative zu einer echten Einhausung, die dann einen Grünzug vom Günthersburgpark zum Huthpark und darüber hinaus entstehen ließe. Erst mit dieser Einhausung würde die stadtplanerische Wunde, die die Autobahn Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts gerissen hat, geheilt werden. Darüber hinaus böte sich so die Möglichkeit, neue Wohnungen entstehen zu lassen, die nicht vor Lärmschutzwänden stehen.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen


Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Frankfurter Mainbrückensommer 2021: „Unter den Brücken spielt die Musik“

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Gedenkstätte würdigen

Beschlussvorschlag:

Die Corona-Pandemie hat das kulturelle Leben in Frankfurt nahezu zum Erliegen gebracht. Davon betroffen sind aber nicht nur Theater, Oper, Konzerthäuser, Museen und Ausstellungshäuser, sondern auch die vielfältige Club- und Musikszene. Dies ist nicht nur mit finanziellen Einbußen für Kunstschaffende und Clubbetreibende verbunden. Neben den fehlenden und eingeschränkten Auftrittsmöglichkeiten für diese sind Live-Musikveranstaltungen ein wichtiger Bestandteil des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in einer Stadt. Sie sind Ausdruck von Lebensfreude und bieten vielen, vor allen Dingen jungen Menschen, Gelegenheit zur Begegnung, zum Austausch, zum Knüpfen von Kontakten und Freundschaften.

Es ist leider zu erwarten, dass auch im kommenden Jahr Live-Musik-Veranstaltungen unter den Bedingungen des Gesundheitsschutzes vor Corona nur sehr eingeschränkt möglich sein werden. Das gilt vor allen Dingen für Musik-Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Deshalb sollte die Stadt Frankfurt schon jetzt Planungen einleiten, wie im kommenden Jahr nachbarschaftsverträglich Freiluft-Musikveranstaltungen im öffentlichen Raum stattfinden können. Damit wird den Kunst- und Musikschaffenden eine Möglichkeit für Einnahmen und künstlerische Auftritte entwickelt und gleichzeitig unter den leider zu erwartenden Einschränkungen durch Corona ein kulturelles Angebot gemacht. Dazu bieten sich vor allen Dingen die Brückenbögen entlang des Mains an. Sie sind einerseits in freier Luft, bieten aber ein Mindestmaß Schutz vor schlechten Witterungsverhältnissen für die Teilnehmenden und für das technische Gerät. Außerdem besteht die Möglichkeit, für diesen Standort entsprechende Sicherheits- und Hygienekonzepte zu entwickeln, so dass nicht immer wieder das Rad von neuem erfunden werden muss, sondern diese Konzepte bei der nächsten Veranstaltung an diesem Standort übernommen werden können. Das gilt auch für Müllentsorgung und Sanitäranlagen.

Um die Belastung für die Nachbarschaft gering zu halten, sollen die verschiedenen Standorte in der Weise abwechselnd bespielt werden, dass längere Pausen bestehen, bevor es wieder an derselben Stelle zu neuen Veranstaltungen kommt.

Dies vorweggeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. einen runden Tisch zu organisieren unter Beteiligung von Erfahrenen aus den Bereichen Clubs und Musikveranstaltung, aus der Musik- und der unabhängigen Kulturszene, aus dem Ordnungs- und Grünflächenamt, aus dem Kulturamt und der TCF, um den Frankfurter Brückensommer 2021 für etwa 3 Monate vorzubereiten und insbesondere den Magistrat bei den nachstehenden Fragen zu beraten. Die jeweiligen Ortsbeiräte sind dabei in die Beratungen miteinzubeziehen.
  2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die nachfolgenden Standorte für Live-Musik-Konzerte geeignet sind, insbesondere was die Versorgung mit elektrischer Energie, Andienung, Fluchtmöglichkeiten, Müllentsorgung, Sanitäranlagen und Möglichkeiten, den Zugang zahlenmäßig zu beschränken betrifft, sowie welche von ihnen gleichzeitig bespielt werden können:
  • Osthafenbrücke (Sachsenhäuser Seite)
  • Honsellbrücke (Frankfurter Seite)
  • Deutschherrenbrücke (beide Seiten)
  • Flößerbrücke (beide Seiten)
  • Ignatz-Bubis-Brücke (beide Seiten)
  • Alte Brücke (Frankfurter Seite)
  • Untermainbrücke (beide Seiten)
  • Friedensbrücke (beide Seiten)
  • Leunabrücke (nur Höchster Seite)
  • Schwanheimer Brücke (beide Seiten)
  • Europabrücke (beide Seiten)

Weitere Standortvorschläge sind erwünscht.

  1. Der Magistrat möge ferner prüfen und berichten,

a) unter welchen Bedingungen an diesen Standorten Live-Musik-Veranstaltungen (Jazz, Pop, Folk und Popularmusik, eventuell auch Klassik) und der Verkauf von Getränken stattfinden können, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheits- und Hygienevorschriften (Basis für letzteres ist die aktuelle Rechtslage),

b) wie diese Standorte in einem abwechselnden Turnus an Wochenenden mit entsprechenden mehrtägigen oder mehrwöchigen Ruhepausen mit Live-Musik-Veranstaltungen bespielt werden können, um die Auswirkungen auf die Nachbarschaft auf ein Mindestmaß und auf wenige Tage zu beschränken,

c) wie die bürokratischen Hürden so gering wie möglich gehalten werden können, um den jeweiligen Veranstaltenden die eigenverantwortliche Umsetzung ihrer Ideen für die Gestaltung, Durchführung der Veranstaltung und des künstlerischen Programms zu überlassen (selbstverständlich unter Beachtung der Sicherheits- und Hygienestandards) und somit ein vielfältiges, abwechslungsreiches Programm zu erlauben,

d) nach welchen Kriterien die Standorte an Kunst- und Kulturschaffende, Clubs und unabhängige Kulturszene bei freiem Eintritt vergeben werden können, die dann als Veranstaltende fungieren und – sofern von ihnen gewünscht – den Getränkeverkauf übernehmen. Bei den Vergabekriterien ist auf Live-Music-Acts besonders Wert zu legen, vorrangig aus Frankfurt kommend,

e) mit welchen Kosten zu rechnen ist, und zwar für das jeweilige Sicherheitskonzept und seine Umsetzung, für das Hygienekonzept und gegebenenfalls für das künstlerische Programm, weil zu vermuten ist, dass die Veranstaltenden dieses nicht durch den Getränkeverkauf und den herumgehenden Hut finanzieren werden können.

geänderter Beschlussvorschlag der GRÜNEN:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, bei der im genannten Antrag unter 2. vorgesehenen Prüfung folgende Gesichtspunkte hinsichtlich des vorgesehenen Standorts „Deutschherrnbrücke“ mit prüfen zu lassen:

  • Unter einem der Brückenbögen befinden sich Teile der Gedenkstätte für die damalige Deportation der Frankfurter Juden durch die Nazis. Dieser Ort erscheint fürs Partyfeiern ausgeschlossen.
  • Im Bereich zum Main hin wurden vor kurzem neue Wegeverbindungen, durchbrochen von wertvollen Pflanzflächen, angelegt. Diese Flächen müssten geschützt werden.
  • Anders als die Straßenbrücken ist die Eisenbahnbrücke nicht tropfsicher. Das Ziel „Mindestmaß an Schutz vor schlechten Witterungsverhältnissen für die Teilnehmenden und für das technische Gerät“ kann nur schwer erreicht werden.

Begründung:

Angesichts der genannten Einwände erscheint der Standort „Deutschherrnbrücke“ für die geplante Veranstaltung als wenig geeignet. Bei den anderen im Ortsbezirk 4 gelegenen Standorten (Honsell-Brücke, Flößerbrücke) gelten solche Einwände nicht.

Beratungsergebnis:

zu 1.    einstimmig angenommen

zu 2.    SPD, GRÜNE, 1 CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 2 CDU (= Ablehnung)


Antrag Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, LINKE, dFfm, FDP, BFF 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Luxemburgerallee – Neuerrichtung des Labyrinths

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Ortsbeirat unterstützt „Labyrinth“

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat unterstützt die im Zuge der Neuordnung des Grünzugs Luxemburgerallee notwendige Neuerrichtung des Labyrinths mit 20.000 Euro aus seinem Budget.

Begründung:

Dem Ortsbeirat wurden Pläne und Kostenschätzungen zur Neuordnung des Grünzugs Luxemburgerallee vorgestellt. Im Zuge der Neuordnung soll ein Spielplatz für die Kinder unter drei Jahren an der Stelle dargestellt werden, wo sich heute das „Labyrinth“ befindet. Für das Labyrinth ist ein neuer Standort vorgesehen, jedoch erscheinen die Kosten innerhalb des vorgesehenen Rahmens nicht darstellbar. Der Ortsbeirat ist bereit, die Finanzierung zu unterstützen.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Radweg aus der Schublade

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Sonderprogramm für Radverkehrsanlagen nutzen

Beschlusvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es Projekte für Radverkehrsanlagen, speziell im Ortsbezirk 4, gibt, die bis jetzt nicht finanzierbar waren, aber mit dem neuen Bund-Länder-Programm „Stadt und Land“ finanziert werden könnten.

Begründung:

Mitunter bleiben gute Projekte wegen mangelnder Finanzierbarkeit liegen. In einem Flyer des Hessischen Verkehrsministeriums heißt es nun:

„Mit einem Regelfördersatz von 80 Prozent unterstützt das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes Kommunen dabei, Lücken im Radnetz zu schließen. Dafür stehen in Hessen im Jahr 2021 rund 42 Millionen Euro zusätzlich für Projekte zur Verfügung, die bis 2023 fertiggestellt werden können. Ansprechpartner in Hessen sind die Kompetenzcenter Verkehrsinfrastrukturförderung von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement (KC VIF).“

Weiter wird ausgeführt, Förderanträge seien seit 1.12. 2020 möglich und hätten beste Chancen, mit dem höchsten Fördersatz gefördert zu werden, wenn sie bis zum 14.Mai 2021 gestellt seien.

Weitere Informationen gibt es unter: www.Bund-Stadt-Land.de

Dies weckt das Interesse, ob auch im Bereich des Ortsbezirks Bornheim/Ostend durch das Programm etwas angestoßen werden kann.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machen

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Fahrradstraße kenntlich machen

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, per Beschilderung und Markierung auf der Fahrbahn deutlich zu machen, dass dieses Teilstück der Burgstraße eine Fahrradstraße ist, auf der der Radverkehr Vorrang hat. Auch der Übergang von der gemischt genutzten Fahrbahn zu den Radstreifen vor Haus Nr. 68 sollte deutlich markiert werden.

Begründung:

Seit mehr als 20 Jahren ist das angesprochene Teilstück der Burgstraße eine offizielle Fahrradstraße. Davon zeugt ein verblichenes Schild, sonst aber ist davon kaum etwas bemerkbar. Deutliche Markierungen auf der Fahrbahn und an der Einmündung Höhenstraße können hier Abhilfe schaffen.

Beratungsergebnis:

Annahme bei Enthaltung dFfm


Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Straßenbeleuchtung in der oberen Florstädter Straße

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Umstellung Straßenbeleuchtung

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird anlässlich der wohl für April geplanten Umstellung der Straßenbeleuchtung in der oberen Florstädter/Falltorstraße gebeten, zu prüfen und zu berichten,

  • ob Straßenbauarbeiten in der Florstädter Straße mit Versetzung von Lampenstandorten in den nächsten Monaten geplant sind;
  • ob nicht die bisherigen Leuchten-Standorte am Straßenrand beibehalten und mit stadtteilkonformen Leuchten (z.B. mit LED) ausgestattet werden können;
  • was das übergeordnete Konzept hinsichtlich eines einheitlichen und attraktiven Erscheinungsbildes der Straße ist;
  • wie sichergestellt wird, dass die neue Beleuchtung nicht direkt in die Wohnungsfenster scheint, warmes Licht erzeugt und nachts in der Leuchtstärke abgesenkt werden kann.

Begründung:

Anwohner hatten Gelegenheit, von geplanten Arbeiten zu erfahren.

Die aktuell wohl geplante Umstellung lässt offenbar das Erscheinungsbild der umliegenden Straßen außer Acht:

  • Industrieleuchte (Angabe Hersteller) soll direkt an die Hauswände versetzt werden (tlw. direkt neben Schafzimmerfenstern mehrerer Gebäude in der Straße);
  • Verzicht auf die grundsätzlich bessere Ausleuchtung durch die bisherigen Leuchten-Standorte;
  • Zerstörung des bisherigen Straßenbildes (wechselseitige statt bisheriger geradliniger Anordnung);
  • geplante Leuchte ist teilweise identisch hoch zu den kleinen Häusern (ab Hausnummer 32), an der angrenzenden Hauswand usw.

Da es sich um eine sehr langfristige Entscheidung handelt, ist eine mehrdimensional attraktive Lösung wichtig und es sollten stadtteilrelevante Interessen berücksichtigt werden.

Beratungsergebnis:

Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL


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