Dritte Sitzung des Ortsbeirats am 5.7.2021

Der Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) trifft sich am Montag, 5. Juli, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim zur dritten Sitzung dieser Wahlperiode. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich, allerdings sind die verfügbaren Plätze begrenzt und es ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Antragsseitig liegt ein großer Fokus in dieser Sitzung auf Fahrradbügeln.

Ein fraktionsübergreifender Antrag beschäftigt sich mit der Situation vor dem Bethanien-Krankenhaus (OF 43/4). Auch durch die Parkraumbewirtschaftung ist hier ein großer Bedarf an Fahrradbügeln entstanden. In einem Ortstermin konnten sich die Beteiligten mit Hermann Steib (Ortsvorsteher, GRÜNE) und Ulrich Labonté (Stadtbezirksvorsteher, SPD) auf einen Standort einigen: Die Fahrradbügel sollen im Einmündungsbereich der Usinger Straße an den Ecken statt der dort vorhandenen Steinkuben eingerichtet werden. Explizit soll dies nicht zu Lasten von Autostellplätzen passieren.

Wir GRÜNE beantragen zusätzliche Fahrradbügel in der Oskar-von-Miller-Straße, vor Haus Nummer 40 und zwischen den Häusern 46 und 48 (OF 53/4). Auch wenn dort natürlich dann Fahrräder abgestellt werden können, geht es uns vor allem um das Verhindern von Falschparkenden. An beiden Stellen stehen regelmäßig Fahrzeuge und blockieren Gehweg beziehungsweise Tiefgarageneinfahrt.

Fahrraeder in Hecke in Ingolstaedter Straße

Etwas anders verhält es sich in der Ingolstäder Straße. Hier gab es in der Vergangenheit schon mal einen Antrag auf Fahrradbügel, da der Bedarf offensichtlich groß ist. Dieser wurde damals vom Magistrat mit Hinweis auf die parallel parkenden Autos abgelehnt. Der aktuelle Antrag der SPD (OF 49/4) argumentiert nun, dass an einer ähnlichen Stelle in der Dahlmannstraße trotzdem wie hier vorgeschlagen verfahren wurde und dass hier bei 4 Metern Gehwegbreite genug Platz ist. Außerdem ist durch die Einbahnstraßensituation auch nur die Beifahrerseite betroffen, anders als in der Dahlmannstraße.

Bei einem weiteren Antrag (OF 28/4) der SPD wird erfahrungsgemäß über Fahrradbügel diskutiert werden, auch wenn diese aktuell nicht gefordert werden. Um das Falschparken an der Ecke Bornheimer Landwehr/Ringelstraße zu verhindern soll hier ein Poller platziert werden. Falschparkende an dieser Stelle behindern wesentlich die Sicht auf abbiegenden Verkehr, was auf dem Schulweg noch mal kritischer ist. Den gleichen Effekt hätten auch Fahrradbügel; zusätzlicher Vorteil wäre die Verbesserung der aktuell unzureichenden Parksituation für Fahrräder in diesem Bereich.

Darüber hinaus geht es in zwei Anträgen um den Stand der Verkehrsplanung in Bornheim-Ostend. Die SPD fragt in ihrem Antrag (OF 46/4) konkret nach dem Stand der Planungen rund um Bornheim Mitte und die Saalburgstraße, die in der letzten Bürger*innenfragestunde Thema war (siehe auch unsere Nachlese der letzten Ortsbeiratssitzung). Wir GRÜNE fragen in unserem Antrag (OF 45/4) generell nach einem Überblick über die Verkehrsplanung in Bornheim-Ostend.

Wir GRÜNE bitten den Magistrat außerdem in einem Antrag (OF 48/4), potentiell Begünstigte zum „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ auf geeignete Weise über die Möglichkeiten und deren Beantragung zu informieren. Dieses mit zwei Milliardien Euro dotierte Programm soll Kitas, Schulen und Vereine aber auch Familien beim Aufholen von Lernrückständen unterstützen (siehe auch Informationen zum Aktionsprogramm auf der Seite des Bundesministeriums).

Alle Anträge dieser Ortsbeiratssitzung finden sich auch auf unserer Stadtteilkarte. Hier haben wir die Anträge aufbereitet nach dem jeweiligen Ort, den sie betreffen. Durch klicken auf ein Icon lassen sich nähere Informationen zu diesem Antrag anzeigen (Name, Beschreibung, Antragssteller) sowie ein Link zu dem Antrag in PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt. Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich hier ebenso im PARLIS.

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